I. Nutzer

    "Nutzer" für das in mein-rechtsanwalt.de enthaltene Angebot ist jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken das Angebot von mein-rechtsanwalt.de in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen für sich oder Dritte zu erlangen.

    II. Dienstanbieter

    Dienstanbieter: Markus Trenkler
    Anschrift: Deutschland, 64293 Darmstadt, Frankfurter Straße 14
    Telefon: 0 61 51 / 95 191 - 75
    Fax:0 61 51 / 95 191 - 77
    E-Mail: trenkler@trenkler.de

    III. Nutzungsbedingungen für Nutzer

    Folgende Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem oben genannten Nutzer und Dienstanbieter:

    § 1

    Überprüfen Sie die Texte in mein-rechtsanwalt.de bei Bedarf

    (1) Die in mein-rechtsanwalt.de enthaltenen Gesetzestexte sind im eigenen Interesse durch den Nutzer auf Vollständigkeit zu überprüfen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Textpassagen durch die Einarbeitung in mein-rechtsanwalt.de versehentlich gelöscht wurden.

    (2) Die in mein-rechtsanwalt.de enthaltenen Gesetzestexte sind durch den Nutzer im eigenen Interesse auf Richtigkeit zu überprüfen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Textpassagen durch die Einarbeitung in mein-rechtsanwalt.de versehentlich verändert wurden.

    § 2

    Beziehen Sie die original Druckausgaben zu den Gesetzestexten

    Die originalen Druckausgaben zu den in mein-rechtsanwalt.de enthaltenen Gesetzestexten können Sie bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft GmbH & Co., Amsterdamerstraße 192, 50735 Köln beziehen.

    § 3

    Haftungsbeschränkung

    (1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Der Dienstanbieter haftet nicht auf Ersatz oder Beseitigung von Schäden, z.B. wegen des Verlustes von Rechtsanwaltsgebühren oder eine überhöhte Gebührenforderung. Der Dienstanbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden und Folgeschäden.

    (2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Körperschäden und für sonstige Schäden, die der Dienstanbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gilt ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.